Betreibung einleiten in der Schweiz: Ablauf, Kosten und Alternativen

Eine Betreibung ist das staatliche Verfahren zur Durchsetzung einer Geldforderung. Der Zahlungsbefehl bestätigt aber nicht, dass die Forderung berechtigt ist. Prüfen Sie vor dem Begehren Fälligkeit, Belege, Einwände und die voraussichtlichen Kosten.

Die wichtigsten Fristen ab Zustellung des Zahlungsbefehls: 10 Tage für Rechtsvorschlag, 20 Tage zur Zahlung. Das sind unterschiedliche Fristen, nicht zwei Wahlmöglichkeiten innerhalb von 20 Tagen (SchKG Art. 69 und 74).

Vor dem Begehren: Anspruch und Wirtschaftlichkeit prüfen

Sammeln Sie Vertrag oder akzeptierte Offerte, Leistungsnachweise, Rechnung, Zahlungseingänge und Korrespondenz. Klären Sie berechtigte Reklamationen. Ein Zahlungsbefehl beseitigt weder Mängelrechte noch Gegenforderungen.

Es gibt keine gesetzliche Pflicht, drei Mahnungen zu schicken. Eine klare Zahlungsaufforderung kann dennoch sinnvoll sein. Fälligkeit und Verzug sind zu trennen: Nach OR Art. 102 setzt grundsätzlich eine Mahnung nach Fälligkeit den Schuldner in Verzug. Ein verabredeter bestimmter Verfalltag kann die Mahnung ersetzen; ein einseitiges Datum auf der Rechnung genügt dafür nicht automatisch. Siehe Zahlungsfristen.

Fordern Sie nur begründete Nebenbeträge. Der gesetzliche Verzugszins beträgt grundsätzlich 5 % pro Jahr ab Verzug (OR Art. 104). Mahngebühren entstehen nicht allein deshalb, weil Sie sie auf eine Mahnung schreiben.

Vergleichen Sie den möglichen Erlös mit Vorschüssen, Prozesskosten und Ihrer Zeit. Es gibt keine allgemeine Mindestforderung, ab der eine Betreibung rentabel ist. Bei einem vorübergehenden Engpass kann eine schriftliche Ratenvereinbarung eine Alternative sein, ohne Zahlung zu garantieren.

Schritt 1: Zuständiges Amt und Schuldner bestimmen

Grundsätzlich ist am Wohnsitz des Schuldners zu betreiben; für eingetragene juristische Personen und Gesellschaften gilt der Sitz (SchKG Art. 46). Es gibt besondere Betreibungsorte und Ausnahmen. Lassen Sie bei einem Auslandsbezug oder unklarer Zuständigkeit den konkreten Fall prüfen.

Eine Einzelfirma ist keine vom Inhaber getrennte juristische Person. Geben Sie den richtigen Schuldner an. Bei Gesellschaften hilft Zefix, Firma und Sitz zu kontrollieren; das eingetragene Kapital belegt keine verfügbare Liquidität.

Schritt 2: Betreibungsbegehren einreichen

Nach SchKG Art. 67 gehören insbesondere hinein:

• Name und Adresse von Gläubiger und Schuldner sowie gegebenenfalls Vertretungen;
• Forderungsbetrag in CHF;
• verlangter Zinssatz und Zinsbeginn, wenn Zins gefordert wird;
• Forderungsurkunde mit Datum oder, ohne solche Urkunde, der Forderungsgrund.

Benennen Sie den Grund konkret, etwa «Honorar gemäss Auftrag vom Datum, Rechnung Nr. Nummer». Die materielle Berechtigung wird bei Ausstellung des Zahlungsbefehls nicht abschliessend geprüft. Bewahren Sie die Beweise für ein allfälliges Gerichtsverfahren auf.

Was kostet die Einleitung?

Die Gebühren richten sich nach der bundesrechtlichen Gebührenverordnung zum SchKG, insbesondere nach Forderungshöhe und Betreibungshandlung. Sie sind nicht pauschal für Privatpersonen niedriger als für Firmen. Zustellung und weitere Auslagen können hinzukommen.

Die Grundgebühr für den Zahlungsbefehl beträgt nach Art. 16 GebV SchKG beispielsweise CHF 20.00 bei einer Forderung über CHF 100.00 bis CHF 500.00, CHF 40.00 über CHF 500.00 bis CHF 1'000.00 und CHF 60.00 über CHF 1'000.00 bis CHF 10'000.00. Für jede weitere doppelte Ausfertigung gilt eine zusätzliche Gebühr; Art. 16 Abs. 3 nennt CHF 7.00 je Zustellungsversuch. Weitere Auslagen können hinzukommen. Diese Tarifpositionen sind kein pauschaler Gesamtvorschuss für den ganzen Fall.

Erfragen Sie beim zuständigen Amt den konkreten Vorschuss für Ihren Betrag und die geplanten Schritte. Ein Vorschuss für den Zahlungsbefehl deckt nicht automatisch Fortsetzung, Pfändung, Konkurs oder ein Rechtsöffnungsverfahren. Für Gerichtsverfahren können zusätzliche Vorschüsse, Parteikosten und Kostenrisiken entstehen.

Nach SchKG Art. 68 trägt der Schuldner die Betreibungskosten, der Gläubiger muss sie jedoch vorschiessen. Bleibt die Vollstreckung erfolglos, ist die Rückzahlung an Sie nicht gesichert. «Der Schuldner trägt die Kosten» ist daher keine Kostengarantie.

Schritt 3: Zahlungsbefehl und Reaktion abwarten

Nach Zustellung sind drei Fälle zu unterscheiden:

1. Zahlung: Stimmen Sie Kapital, Zins, Kosten und allfällige Direktzahlungen ab. Informieren Sie das Amt über den Stand.
2. Rechtsvorschlag: Dieser ist grundsätzlich sofort bei Zustellung oder innert 10 Tagen beim Amt möglich (Art. 74). Er stoppt die Betreibung im bestrittenen Umfang, entscheidet aber nicht über den Anspruch.
3. Keine Zahlung und kein Rechtsvorschlag: Frühestens 20 Tage nach Zustellung können Sie die Fortsetzung verlangen (Art. 88). Das Recht erlischt grundsätzlich nach einem Jahr; während eines durch den Rechtsvorschlag veranlassten Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens steht diese Frist still.

Die weitere Vollstreckungsart hängt vom Schuldner und der Forderung ab. Nicht jedes Fortsetzungsbegehren führt zur Lohnpfändung: Es kann insbesondere eine Betreibung auf Pfändung oder auf Konkurs folgen.

Rechtsvorschlag: definitive oder provisorische Rechtsöffnung?

Definitive Rechtsöffnung nach SchKG Art. 80: Ein vollstreckbarer gerichtlicher Entscheid oder ein gesetzlich gleichgestellter Titel liegt vor. Eine privat unterschriebene Zahlungszusage ist nicht schon deshalb ein solcher Titel.

Provisorische Rechtsöffnung nach SchKG Art. 82: Grundlage kann eine durch öffentliche Urkunde festgestellte oder durch Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennung sein. Ob Ihre Unterlagen genügen und welche Einwendungen bestehen, prüft das Gericht. Eine Rechnung allein genügt regelmässig nicht, eine blosse Zusage per E-Mail ohne Unterschrift ebenso wenig.

Nach provisorischer Rechtsöffnung kann der Schuldner innert 20 Tagen auf Aberkennung klagen (Art. 83). Das ist keine blosse Frist für einen «Beweisantrag». Klagt er nicht oder wird die Klage abgewiesen, werden die Rechtsöffnung und gegebenenfalls die provisorische Pfändung definitiv (Art. 83 Abs. 3).

Kein geeigneter Rechtsöffnungstitel: Der Anspruch ist gegebenenfalls im ordentlichen Erkenntnisverfahren geltend zu machen (Art. 79). Lassen Sie Beweislage, zuständiges Verfahren und Kosten vorab prüfen.

Wie Sie die provisorische Rechtsöffnung Schritt für Schritt beantragen, mit Beilagen, Kosten und Fristen, zeigt unser Guide Rechtsvorschlag beseitigen.

Verlustschein: Rechte sichern, keine Zahlung versprechen

Bei einer erfolglosen Pfändung erhalten beteiligte Gläubiger für den ungedeckten Betrag einen Pfändungsverlustschein (Art. 149). Er gilt als Schuldanerkennung nach Art. 82. Während sechs Monaten nach Zustellung kann die Betreibung ohne neuen Zahlungsbefehl fortgesetzt werden. Später braucht es grundsätzlich wieder ein Betreibungsverfahren.

Die verurkundete Forderung verjährt grundsätzlich 20 Jahre nach Ausstellung (Art. 149a); gegenüber Erben gilt eine besondere Frist. Für die Verlustscheinforderung schuldet der Schuldner keine Zinsen (Art. 149 Abs. 4). Es gibt hier keine pauschale Fünfjahresfrist nach Art. 67. Beim Konkursverlustschein sind zusätzliche Besonderheiten zu beachten; übertragen Sie diese Regeln nicht ungeprüft.

Bewahren Sie Original und Verfahrensunterlagen sicher auf und führen Sie einen Fristenkalender. Eine normale Mahnung unterbricht die Verjährung nicht; OR Art. 135 nennt unter anderem Anerkennung und rechtliche Schritte. Zur Vertiefung: Verjährung von Rechnungen.

Häufige Fragen

Muss ich zuerst dreimal mahnen?

Nein. Die Anzahl Mahnungen ist kein gesetzlicher Stufenplan. Prüfen Sie aber Fälligkeit, Verzug und eine allfällige vertragliche Regelung.

Garantiert mir ein Zahlungsbefehl das Geld?

Nein. Weder der Bestand der Forderung noch pfändbares Vermögen sind damit bestätigt. Ein Rechtsvorschlag kann ein Gerichtsverfahren nötig machen.

Wie dokumentiere ich den Fall praktisch?

Führen Sie eine Liste mit Hauptforderung, Teilzahlungen, Zinsbeginn, Zinsberechnung, Gebührenbasis und Behördenfristen. Eine Rechnungssoftware ersetzt weder einen Rechtstitel noch die juristische Prüfung.

Quellen

• SchKG auf Fedlex – Art. 46, 67–69, 74, 79–83, 88, 149 und 149a.
• Gebührenverordnung zum SchKG – Gebühren und Auslagen; konkreten Vorschuss beim Amt erfragen.
• OR auf Fedlex – Verzug, Zins und Verjährungsunterbrechung.

Allgemeine Information, keine individuelle Rechtsberatung. Bei bestrittenen Ansprüchen und Behördenfristen fachlichen Rat einholen.